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Ein Eurasien Russlands kann und muss verhindert werden! (GenLt a.D. Olshausen)

Zusammenfassung

Seit dem 28. Februar ist klar, dass Trump um jeden Preis einen Deal mit Putin will, und dafür die meisten Forderungen Putins gegen die Ukraine und das freie Europa erfüllen will. Das ist seine Abwendung von transatlantischer Verantwortung. Diese hochgefährliche „Sandwichlage“ zwischen dem Diktator in Moskau und dem Autokraten in Washington hat eine längere Vorgeschichte.

  1. Seit über 20 Jahren ist sowohl die Stärkung des europäischen Pfeilers in der NATO noch bei den EU-Staaten so vorangekommen, um heute wirkungsvoll aufzutreten.
  2. Der Anspruch der EU-Kommission von 2019, die „Sprache der Macht zu lernen und weltpolitikfähig zu werden2, bleibt in dieser Krise wenig wirksam.
  3. Die Streitkräfte der Ukraine wurden zwischen 2014 und 2022 zwar beraten, aber vom Westen nicht abschreckungsfähig aufgebaut. Seit Februar 2022 waren Solidaritätserklärungen und Beschwörungen der Integrität laut, aber die militärische Unterstützung zu langsam, zu wenig, um Russland zurückzuweisen.

Wenn Trump einen Deal gegen die Ukraine und das freie Europa mit Putin aushandeln will, darf Europa sich nicht beklagen, was ohne die USA nicht möglich ist oder sich gar erpressen lassen. Großbritannien, das Land Churchills kann darauf drängen politische und militärische Entscheidungen zu treffen, die Putin klar machen, dass er keinen Sieg gegen das freie Europa und keine Unterdrückung der unabhängigen Ukraine erreichen kann. Europa hat die Kraft und die Mittel und braucht nun den Willen zu handeln. Das mag auch den Deal-maker beeindrucken. Aber allen in Europa muss klar sein, dass das Stoppen des imperialen Russland Anforderungen, Zumutungen und Verzicht von Regierungen und allen Menschen abfordern wird. Das gemeinsame Ziel der Freiheit muss Vorrang haben vor jeder vorgebrachten Risikovermeidung. Denn ein unfreies Europa ist das größte Risiko, der GAU für uns alle.

Analyse

Der 28. Februar 2025 wird sich einreihen in die Bedeutung der letzten Februartage des Jahres 2022. Hatte der 24. Februar 2022 Europa mit Russlands massivem Angriffskrieg gegen die Ukraine, das zweitgrößte Land Europas, nicht nur den konventionellen Krieg nach Europa zurückgebracht, sondern die europäische Sicherheitsstruktur der Charta von Paris in ihren Grundfesten erschüttert, hatte der 27. Februar 2022 mit der Zeitenwende-Rede von Bundeskanzler Scholz uns allen klar machen sollen, dass die Zeit danach nicht mehr so sein wird wie die Zeit davor, so hat der 28. Februar 2025 gezeigt, dass die USA unter Trump mit der Abkanzelung von Präsident Selenskyj und seiner Putin nahen Politik zum Ukrainekrieg dieser „anderen Zeit“ in dramatischer Weise eine (Ab)Wendung aus einer gemeinsamen transatlantischen Verantwortung hinzufügen.

Trump ist nichts wichtiger, als Putin für einen Deal zu gewinnen. den er „Frieden“ nennt, aber „ceasefire“ meint. Dabei ist er bereit, Putin jede Art von Zugeständnis zu gewähren und zugleich die Ukraine und Europa unter Druck zu setzen, ja zu zwingen, die Besetzungen in der Ukraine und weitere politische und militärische Einschränkungen der Selbständigkeit zu akzeptieren.

Bevor der Blick nach vorne geht, um Handlungswege zu finden aus dieser „Sandwich-Lage“ zwischen einem brutalen Diktator in Moskau und einem Autokraten, ja egomanischen Narzissten in Washington, sind einige Ereignisse und unterlassenes Handeln – spätestens seit 2014 – zu skizzieren:
die Stärkung des europäischen Pfeilers in der NATO und die Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU, die seit über 20 Jahren analysiert, erörtert und stückchenweise begonnen wurden, haben keine tragfähigen Ergebnisse, um jetzt wirkungsvoll und geschlossen aufzutreten;
2019, fünf Jahre nach der russischen Annexion der Krim, den Kämpfen im Donbass und der Erkenntnis, dass man es in China mit einem Systemrivalen zu tun haben werde, trat die neugewählte EU-Kommission unter von der Leyen mit dem Anspruch an: Die EU muss die „Sprache der Macht lernen“ und „weltpolitikfähig“ werden. Ich überlasse es dem Urteil des Lesers, was er davon in den vergangenen sechs Jahren erkannt zu haben glaubt;
zwischen 2014 und 2022 waren alle westlichen Staaten nicht bereit, die schwachen Streitkräfte der Ukraine nicht nur zu beraten, sondern ihre Streitkräfte so aufzubauen und auszurüsten, dass die Ukraine eine einigermaßen glaubwürdige Abschreckung gegen Putins Destabilisierungsaktionen- und Angriffsabsichten herstellen konnte; seit Beginn der russischen Großinvasion im Februar 2022 waren die Solidaritätsbekundungen und Sätze wie – die Ukraine muss gewinnen, Russland muss verlieren lernen, Unterstützung „so lange wie nötig“ auf Dauerton gestellt. Verbal betonte man, dass die Ukraine auch die Freiheit Europas verteidige, aber Entschlossenheit so viel eigene politische, finanzielle und vor allem militärische Unterstützung zu leisten, dass die Ukraine gegen Putins Russland ihre Souveränität, territoriale Integrität und Unabhängigkeit erfolgreich wiederherstellen konnte, unterblieb – oft wegen der Selbstabschreckung oder anderer innenpolitischer Gründe und Interessen – bis heute.

Und jetzt stehen NATO-, EU-Europa und all ihre Partner vor der Lage, dass Trump offensichtlich entschlossen ist, an der Seite Russlands einen Deal gegen die Ukraine und das freie Europa auszuhandeln, weil ihm entweder ein eurasisches Russland unter Putins Dominanz egal ist oder er die europäische Flanke „opfert“, um Russlands Bindung an China wieder zu lockern.

Bei dieser Sachlage kommt es jetzt für die europäischen Staaten und ihre Partner nicht darauf an zu beklagen, was ohne die USA – gerade auch militärisch – nicht möglich ist, oder sich durch Trump gar in eine „friss oder stirb“ Erpressung drängen zu lassen. Es ist kennzeichnend, dass die Regierung Großbritanniens, das Land Churchills, morgen europäische Staatmänner und -frauen in London versammelt, um politische, finanzielle und militärische Entscheidungen auf den Weg zu bringen, besser noch zu beschließen, die klar machen, dass Russland keinen Sieg gegen das freie Europa und keine Unterdrückung der unabhängigen Ukraine erreichen kann. Das verlangt Einigkeit und Geschlossenheit. Und wo Parteigänger Putins in Europa dagegen stimmen, kann eine „große Koalition der Willigen“ entscheidendes bewirken. Ganz nach dem Satz, den einmal Donald Rumsfeld in einem eher unpassenden Zusammenhang gesagt hat: „The mission defines the coalition, not the coalition the mission“.

Ein Europa mit einer Bevölkerung von über 500 Millionen Bürgerinnen und Bürgern, der drittgrößte Wirtschaftsraum der Welt und mit 1, 2 Millionen Soldaten kann und wird nicht vor einem Diktator einer unterdrückten Bevölkerung von (abnehmenden) 140 Millionen seine politischen, finanziellen – und militärischen Waffen strecken. Wenn diese klare Botschaft mit allen sofort machbaren Maßnahmen in London zustande kommen wird, wird das auch seinen Eindruck auf den Deal-maker Trump nicht verfehlen.

Wenn nicht er selbst – bei der überzogenen Einschätzung seiner eigenen Beurteilungsfähigkeit – so werden eine Reihe seiner Berater, Senatoren und Repräsentanten sich erinnern und wissen, dass es in der Auseinandersetzung mit der imperialen Sowjetunion entscheidend war, zu erkennen, dass ein Aufhalten des Vormarsches – so wie heute eines imperial fixierten Russland Putins – nur erfolgreich sein kann und damals war, wenn Amerika möglichst viele Verbündete Staaten an der Gegenküste an seiner Seite hat.

Staaten, Regierungen und allen Menschen in Europa, insbesondere im westlichen Teil, wird diese (allerdings schon länger absehbar) notwendige Abwehr und das Stoppen des imperialen Russlands Anforderungen, ja Zumutungen abfordern, die sie glaubten nie mehr gewärtigen zu müssen. Dass dieses politische Ziel eines freien Europa und einer unabhängigen Ukraine erreichbar ist, wenn endlich alle an einem Strang ziehen, kann man daran erkennen, dass die Menschen in der Ukraine seit drei Jahren die Besetzung ihres Landes verhindern, obwohl sie mit begrenzter Hilfe zurechtkommen müssen.

Das gemeinsame politische Ziel der Freiheit hat und muss Vorrang haben, vor jeder vorgebrachten Risikovermeidung. Denn ein unfreies Europa ist das größte Risiko, der GAU für uns alle.