“Zukunft der Nationalstaaten in Europa” – RK WEST am 29.02.2016
BrigGen a.D. Schulz
Seit dem Beginn der europäischen Integration in den 50er Jahren schien die Idee des Nationalstaats in Europa an Bedeutung zu verlieren, und spätestens die Gründung der Europäischen Union 1992 zeigte, dass dieser Zusammenschluss ein gemeinsames Handeln nahezu auf allen Politikfeldern zum Ziel hat. Gegenwärtig sind allerdings eher Rückschritte in diesem Prozess zu verzeichnen. Die Flüchtlingskrise hat deutlich gemacht, dass viele Staaten nicht bereit sind, ihre eigenen Interessen zugunsten eines solidarischen Handelns in der EU zurückzustellen. Die Zeit der Nationalstaaten ist also offenkundig noch nicht abgelaufen. Es erscheint daher lohnenswert, sich etwas intensiver mit der Idee, der Geschichte und der Rolle der Nationalstaaten in Europa zu befassen.
BrigGen a.D. Hans-Herbert Schulz betrachtete in seinem Vortrag die Entstehung und die Rolle der Nationalstaaten in Europa im letzten Jahrtausend. Dabei beleuchtete er insbesondere die unterschiedlichen Entwicklungen zwischen der Peripherie, in der sich schon früh relativ homogene staatliche Strukturen bildeten, und dem „Heiligen Römischen Reich“ – später mit dem Zusatz „Deutscher Nation“ – in der Mitte des Kontinents, das viele Nationen in einer eher schwachen Bindung vereinte und häufig von inneren Auseinandersetzungen erschüttert wurde. Nach Münkler sei die Schwäche der Mitte seit Mitte des 17. Jahrhunderts geradezu eine Voraussetzung für die politische Ordnung Europas gewesen. General Schulz stellte sodann im Einzelnen dar, wie sich im 19. Jahrhundert langsam die Idee eines deutschen Nationalstaates entwickelte – bis hin zur Reichsgründung im Jahr 1871. Das 20. Jahrhundert mit den beiden großen Kriegen wurde dann ganz wesentlich durch das Verhältnis Deutschlands als Macht in der Mitte zu den benachbarten Nationalstaaten bestimmt. Als Lehre aus der Geschichte sei abzuleiten, dass die politische Stabilität in einer solchen Konstellation nur durch eine kluge ausgewogene Politik zu gewährleisten sei, indem sich die starke Macht in der Mitte zwar ihrer besonderen Verantwortung bewusst sein und sie wahrnehmen müsse, ohne dabei aber allzu demonstrativ in den Vordergrund zu treten. Abschließend führte der Referent aus, welche Folgerungen aus diesen grundsätzlichen Feststellungen für die heutige Rolle Deutschlands als bedeutende zentrale Macht in der EU zu ziehen seien.
Aus diesem faszinierenden Rückblick auf ein Jahrtausend europäischer Geschichte und der Ableitungen daraus für die Gegenwart entwickelte sich eine intensive und hochinteressante Diskussion zu den Perspektiven der europäischen Integration – eine Diskussion, die in all ihren Facetten hier nicht wiedergegeben werden kann. Dass eine Desintegration Europas den Herausforderungen in einer globalisierten Welt nicht gerecht werden kann, war unumstritten. Angesichts des aktuellen politischen Geschehens und eines drohenden „Brexit“ war es allerdings nicht verwunderlich, dass es zu einer vertieften Integration der EU auch skeptische Einschätzungen gab.
Jürgen Ruwe, Generalleutnant a.D.
