Rüstungsstreit mit geopolitischen Konsequenzen – Verlust für die Allianz – Gewinn für Putin

Zusammenfassung

Die Beziehungen zwischen der Türkei und den europäischen Staaten und den USA sind seit einer Reihe von Jahren durch unterschiedliche Beurteilung des Handelns der jeweils anderen Seite bei mehreren Feldern und in verschiedenen Regionen belastet. Die Lieferung russischer S-400 Flugabwehrraketen an Ankara und die darauf folgende Aussetzung der Mitwirkung der Türkei an dem F-35 Programm durch die USA gewinnen ihre Bedeutung vor den geopolitischen Auswirkungen, wenn es zu keiner Lösung kommen kann. Anstrengungen für eine Lösung müssen allerdings auch andere Belastungen in den Blick nehmen. Dazu gehört, dass bei aller Kritik an Erdogans Innen- und Aussenpolitik die Bedeutung der Türkei an der Brücke zwischen Europa und Asien und au sschlaggebender Anrainer des Schwarzen Meeres verlangt, alles zu tun, damit dieses Land nicht in einen eurasischen Orbit unter russisch-chinesischer Dominanz abwandert oder gedrängt wird. Zwar sind auch die technologisch-militärischen Probleme für das integrierte NATO Luftverteidigungssystem zu überwinden, aber wichtiger wird sein, für eine gemeinsame Syrienpolitik zu arbeiten, das Gewicht der Türkei in der MENA-Region anzuerkennen und zu beiderseitigem Vorteil zu nutzen sowie sich als EU und Mitgliedstaaten aktiver und wirksamer für die Überwindung der Teilung Zyperns einzusetzen.

Analyse

Zuletzt fügt ein Rüstungsstreit zwischen der Türkei und den USA der Allianz eine weitere Sollbruchstelle hinzu, die zu einem „Hinausgleiten“ der Türkei aus der NATO, insbesondere der integrierten Struktur, führen könnte ohne eine formale Kündigung nach Artikel 13 des Washingtoner Vertrags von 1949. Worum geht es?

Seit der Ankündigung von Präsident Erdogan schon 2016, ggf. das russische Flugabwehrsystem S-400 für die türkischen Streitkräfte zu beschaffen, haben die USA, das NATO HQ und die Staaten der Allianz versucht, die Türkei von diesem Vorhaben abzubringen. Dabei ging es nicht nur um das technologisch-politische Argument, dass das S-400 System nicht in das integrierte NATO Luftverteidigungssytem (ACCS) eingebaut werden kann, ja darf. Vielmehr befürchten die USA, dass mit Einführung des Kampfflugzeugs F-35, an dem die Türkei bisher beteiligt ist, Russland über das S-400 System F-35-Daten abgreifen kann, insbesondere hinsichtlich der „Stealth-Strukturen“. Diese militär-strategisch bedeutsame Gefahr addiert sich zu einer Reihe von Belastungen zwischen der Türkei und den Staaten Westeuropas und den USA.

Auf Seiten der Türkei handelt es sich dabei v.a. um Verärgerung wegen

•  der westlichen Passivität gegenüber Assad und geringen Anstrengungen zur politischen Neuordnung,
•  der als halbherzig empfundenen Reaktion auf den Putschversuch gegen Erdogan im Juli 2016,
•  der Unterstützung der Kurden, insbesondere der YPG in den Kämpfen gegen den IS in Syrien und auch
•  der einseitigen Unterstützung der Republik Zypern bei der Exploration der Erdgasvorkommen in der Region.

Auf Seite der westlichen Staaten geht es u.a. um Sorge, Verärgerung, ja Ablehnung wegen

• der ursprünglichen Unterstützung von Islamisten im Kampf gegen Assad
• des militärischen Eingreifens in Nordsyrien gegen die Kurden (YPG),
• der massiven Verfolgungen, Repressionen nach dem gescheiterten Putsch im Juli 2016,
• der einseitigen Exploration von Rohstoffvorkomman in zyprischen Gewässern.

Bevor bei dieser Ausgangslage nach – bisher ergebnislosen – praktischen Schritten gesucht wird, den Rüstungsstreit ohne harten Bruch beizulegen, gilt es einen Blick auf den Globus zu werfen. Die Türkei an der Brücke zwischen Europa und Asien und als ausschlagebender Anrainer des Schwarzen Meeres ist aus NATO Sicht u.a. von großer Bedeutung für

• die begrenzende Funktion gegen ein revisionistisches Russland im Schwarzen Meer und darüber hinaus,
• ein möglischst gemeinsames Vorgehen zur Stabilisierung der arabischen Halbinsel, einschließlich der Begrenzung des iranischen Ausgreifens zum Mittelmeer,
• eine Politik zur Stärkung islamisch geprägter Länder gegen islamistischen Radikalismus bis nach Indonesien, aber auch rund ums Mittelmeer und in Afrika.

Wenn Erdogan die Türkei an Russland anlehnen und den eurasischen Organisationen zuordnen wird, dann ist das nicht nur für die südosteuropäischen Länder in NATO und EU eine einschneidende Veränderung. Die Allianz und die EU werden sich damit vom Nordkap bis zur arabischen Halbinsel mit einer antiwestlichen, zumindest skeptischen Front bei vielen außen- und sicherheitspolitischen Herausforderungen konfrontiert sehen. In jedem Fall wird Putin dies für seine ausgreifende Südostpolitik und Mittelmeerpräsenz in die Hände spielen.

Wie ist ein solches Szenario zu vermeiden?

In dieser kritischen Situation ist es erstaunlich, dass GenSec Stoltenberg zwar die Sorge der NATO und Ihrer Mitglieder hervorhebt, zugleich aber mitteilt, dass diese sicherheitsrelevanten Themen Ende Juni 2019 bei den VgMin nicht einmal auf der Tagesordnung standen. Zumal der Artikel 4 des Wash. Vertrags die Konsultation gerade für solche Themen ausdrücklich vorsieht.

Um die Türkei von ihrer eurasischen Umorientierung abzubringen, ist mehr erforderlich, als eine Lösung des Rüstungsstreits zu erreichen. Natürlich muss auch geprüft werden, ob und wie eine Trennung zwischen S-400 und der integrierten Luftverteidigung (ACCS) erfolgen wird, ob und welche Daten westlicher Flugzeuge, das Radar der S-400 abgreifen kann.

Bedeutsamer werden aber weitere Schritte sein.

• Wie sind Gemeinsamkeiten für eine Syrienpolitik zu erreichen, die zu einer Neurordnung ohne Assad führen können. Dazu gehört eine Positionierung in der Kurdenfrage, die türkische Vorbehalte gegen die YPG einbezieht, ohne die Kurden insgesamt als integralen Teil Syriens herunterzustufen.
• Die EU und ihre Mitgliedstaaten müssten aktiver die Überwindung der Teilung Zyperns voranbringen, die die Gleichberechtigung türkischer Zyprioten auf der Insel gewährleistet. Dabei sollte der Türkei eine Rolle als Interessenvertreter eingeräumt werde, so wie die EU sich faktisch für die Interessen Griechisch-Zyperns verwendet.
• NATO wie EU sollten das Gewicht und die Rolle der Türkei als wichtige Regionalmacht in der MENA-Region anerkennen und dies für eine kooperative Politik zu beiderseitigem Vorteil nutzen – und die Türkei sollte nicht erwarten, dass sie mit Putin eine eigene Vorrangstellung in der Region sichern kann, sondern zum willigen Juniorpartner heruntergestuft werden könnte.

Insgesamt wird deutlich, dass mehr Herausforderungen als der Rüstungsstreit zu meistern sind, um einen Abschied der Türkei aus der transatlantischen Bindung zu vermeiden.

Dr. Klaus Olshausen