China-Update – 70 Jahre nach der Staatsgründung – RK BERLIN am 21.11.2019

Jubiläumsfeierlichkeiten zum 70. Gründungstag der VR China

China präsentierte sich am 1. Oktober 2019 mit einer großen Parade den eigenen Bürgern und der Weltöffentlichkeit mit mehreren zentralen Kernbotschaften: Die VR China ist eine ernstzunehmende Militärmacht, sie ist wirtschaftlich erfolgreich, sie hat ein in hohem Maße von Alleinstellungsmerkmalen geprägtes Selbstbild einer eigenen Zivilisation, und all dies ist der Führung einer gleichermaßen auf sich selbst fokussierten wie auf die Interessen Chinas konzentrierten KPCh zu verdanken, an deren Spitze Xi Jinping steht, in Personalunion Parteivorsitzender, Vorsitzender der Zentralen Militärkommission und Staatsoberhaupt.
Im Rausch des Futurismus
Der große wirtschaftliche Aufschwung, die Zahl und Dimension erfolgreich bewältigter Infrastrukturprojekte (Flughäfen, Hochgeschwindigkeitseisenbahnen) sowie die Durchdringung des täglichen Lebens mit modernster Kommunikationstechnologie werden in China nicht technologie- oder gesellschaftskritisch beobachtet, sondern sind von einem im Grunde apolitischen Lebensgefühl begleitet, dessen Kernaussage ist, daß sich mit Technologie alle Probleme lösen lassen. Diese Technikgläubigkeit von weiten Teilen der Führungsschicht Chinas (unter ihnen eine überaus große Zahl studierter Ingenieure) wie auch der breiten Bevölkerung, die die technischen Errungenschaften zuallererst unter dem Blickwinkel der Verbesserung von Lebensqualität und Komfort betrachtet, erinnert an die technologische Aufbruchstimmung in Europa am Beginn des 20. Jahrhunderts (Stichworte: Weltausstellung Paris, Eiffelturm), an die gleichermaßen US-amerikanische wie sowjetische Technikbegeisterung des Raumfahrtzeitalters (Sputnik, bemannte Raumfahrt, Mondlandung), aber auch an den seit den 2000er Jahren im Silicon Valley herrschenden Geist, daß sich alle menschlichen Probleme auf eine technische Dimension reduzieren und mit der passenden „App“ lösen lassen.
Ein panoptisches Staatswesen
In dem Maße, wie die ungebrochene Faszination für technischen Fortschritt den chinesischen Alltag prägt, so sehr ist sie auch für die operativen Aspekte des chinesischen Staatswesens von elementarer Bedeutung: Nirgendwo in der Welt gibt es eine größere homogene Gemeinschaft von Mobilfunk- und Internetnutzern, die sich der Milliardengrenze nähert, und nirgendwo in der Welt ist es daher leichter als in China, flächendeckend den Informationszugang der Bevölkerung zu kontrollieren, Informationen über jeden einzelnen Bürger zu gewinnen und das Verhalten zu beeinflussen. Dies bedeutet beispielsweise, daß Texte, die gesperrte Schlüssel¬begriffe (z.B. „Tiananmen“ etc., die Listen sind nicht transparent und werden laufend aktualisiert) enthalten, blockiert werden: Sie können weder gesucht, aufgerufen noch gesendet werden. Teilweise wird automatisch blockiert, teilweise wird von Hand gelöscht (z.B. bei Blogs). Zugleich werden in etlichen Städten Versuche durchgeführt, die im Westen und dem Begriff Social Credit Score bekannt geworden sind (das System ist bisher nicht flächendeckend eingeführt). Hier wird „konformes“ Alltagsverhalten (Einhalten von Verkehrsregeln, etc.) belohnt und im weitesten Sinne nicht konformes Verhalten sanktioniert, was sich u.a. in Beschränkungen bei Reisebuchungen, dem Internetzugang etc. äußert.
Besonders ausgeprägt ist die technische Kontrolle ganzer Bevölkerungsteile und Landstriche allerdings in Xinjiang; sie betrifft die uighurische Minderheit, die als turksprachig und muslimisch unter dem Generalverdacht des Separatismus und des Terrorismus steht.
In westlichen Augen völlig unverständlich ist die beobachtete Spanne zwischen nationalem Selbstbewußtsein einerseits und der Angst vor Kontrollverlust andererseits, die sich im Vorfeld der Jubiläumsfeiern auch praktisch durch umfängliche Einschränkungen des öffentlichen Verkehrs in Beijing zeigte.
Militärische Dimensionen
Die Streitkräfte der VR China präsentierten sich auf der Parade zum National¬feiertag mit zahlreichen neuen Waffensystemen. Der seit der 2015 initiierten Reform der Volksbefreiungsarmee durchgeführte Umbau der Streitkräfte hat zu einer Aufwertung der See- und Luftstreitkräfte geführt, die in China ohne historisches Vorbild ist. Die technologische Modernisierung wird von einer umfassenden organisatorischen Neuausrichtung begleitet, die in vielen Elementen Parallelen zu strukturellen Elementen westlicher Streitkräfte zeigt. Der Aufwuchs maritimer Fähigkeiten läßt sich nicht nur am Bau eigener Flugzeugträger ablesen, sondern ist programmatisch: China will zu einer „Seemacht neuen Typs“ werden, die in ihrer Reichweite nicht mehr auf den westlichen Pazifik beschränkt ist, sondern bis in den Atlantik und die Arktik operieren kann.
Im maritimen Kontext gibt es zwar seit einiger Zeit gemeinsame Übungen mit Rußland, inwieweit daraus allerdings Bündniskonzepte abgeleitet werden können, bleibt angesichts der allgemeinen außen- und sicherheitspolitischen Leitlinien (keine Allianzen, militärische Kooperation nur fallweise) mehr als fraglich.
Aktuelle Entwicklungen rund um Hongkong und Taiwan
Seit nunmehr über fünf Jahren kommt es in Hongkong immer wieder zu Demonstrationen, die sich gegen zahlreiche Aspekte politischer Kontrolle durch Beijing richten. Im August 2014 bezeichnete Beijing ein inoffizielles Referendum, das mehr Mitsprache bei der Aufstellung der Kandidatenliste für die Wahl zum Chief Executive forderte, als illegal. Im Frühjahr 2019 sollte das „Gesetz über flüchtige Straftäter und Rechtshilfe in Strafsachen“ verabschiedet werden, das u.a. eine Auslieferung nach Festlandschina vorsah. Daran entzündeten sich Massenproteste, die bis in den November 2019 reichten, obwohl der Gesetzesentwurf erst nicht weiter verfolgt und dann förmlich aufgegeben wurde.
Die hohe Sichtbarkeit der Proteste in Hongkong führte weltweit zu einem Erstarken politischer Sympathien für Taiwan; in mehreren Staaten (UK, USA, Australien, Deutschland) wurden Petitionen eingereicht, die sich im Kern für eine politische Anerkennung Taiwans aussprechen, die jedoch in allen genannten Staaten nicht mit der offiziellen Ein-China-Politik vereinbar ist. Auch in Taiwan selbst erstarken die festlandskritischen Kräfte, die in der Demokratischen Fortschrittspartei DPP versammelt sind, nachdem sie noch 2018 in Kommunalwahlen gegen die festlandfreundliche KMT Verluste hinnehmen mußten.
Politische Herausforderungen
Die politische Führung der VR China stand in den Tagen der Jubiläumsfeierlichkeiten vor dem Problem, die Kontrolle über die Situation in Hongkong nicht zu verlieren, während das öffentliche Bild des friedlichen und fröhlichen Nationalfeiertags auf keinen Fall durch exzessive Gewaltanwendung in Hongkong bedroht werden durfte.
Es sind genau diese letzten Endes „hausgemachten“ Widersprüche, mit denen die VR China weltweit auf den verschiedensten Feldern zu konfrontiert wird. Die Handelsstreitigkeiten zwischen den USA und China bei gleichzeitiger Ankündigung neuer Marktöffnungen sind ein Beispiel, der Streit um Huawei als Ausrüster für die Infrastruktur nationaler Telekommunikationssysteme ist ein weiteres. Die kulturelle und politische Doppelrolle der weltweiten Konfuzius-Institute wird ebenfalls kritisch gesehen, und schließlich zeigen die „Seidenstraßeninitiative“ wie auch die nationalen Fertigungsstrategien immer wieder in Richtungen, die mit der gleichzeitig proklamierten Öffnung und kollektiven Win-Win-Modellen nicht in Übereinstimmung zu bringen ist.
Chinas Größe, seine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, seine politischen Einflußmöglichkeiten und sein zivilisatorisches Selbstverständnis werden auf absehbare Zeit eine Herausforderung für die politische Willensbildung in Deutschland und Europa sein und bleiben.

Zusammenfassung des Vortrags vom 22. November 2019, RK Berlin von Dr. Oliver Corff