Multilateral oder doch – gelegentlich – Deutschland zuerst? – Das Nordstream 2-Projekt – Weiterer Hebel für Russland zur Destabilisierung der EU von Dr. Klaus Olshausen im Februar 2019

Die Bundeskanzlerin Angela Merkel wird in den vergangenen Jahren nicht müde , sich und die Bundesrepublik insgesamt als Verfechter eines “fairen Multilateralismus” zu präsentieren. Aber auch für Deutschland gilt die Einsicht, dass man niemals sehen wird, dass ein Staat, der in der Sache eines anderen auftritt, diese so ernst nimmt wie seine eigene”. Niemand würde ihr eine “Deutschland – zuerst”-Politik zuordnen. Aber es gibt Beispiele unilateraler Entscheidungen und Maßnahmen, die (absichtlich) nicht abgestimmt worden sind: der Ausstieg aus der Atomenergie, die Grenzöffnung für Balkanflüchtlinge 2015 und – jetzt gerade wieder virulent werdend – die Entscheidung für Nord Stream 2.

Mit letzterer – kommerziell begründet – hat man gegen das selbst gebilligte EU-Energiekonzept von 2015 gehandelt, alle geoökonomischen und geoplolitischen Argmunte beiseite geschoben, Uneinigkeit in der EU verstärktt und Putins Handlungsmöglichkeiten erweitert. Er kann nicht nur die Uneinigkeit in der EU weiter für seine Zewecke nutzen, sondern vor allem im “nahen Ausland” den Druck auf die Nachbarstaaten insbesondere die Ukraine drastisch erhöhen – wenn er es will.

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Analyse

Die Rede von Bundeskanzlerin Merkel in Davos am 23. Januar hat in den Medien ein sehr positives Echo gefunden. Dabei wurde ihr erneutes Bekenntnis zum Multilateralismus besonders betont.

In diesem Zusammenhang hat die Bundeskanzlerin in Davos eine Handlungsorientierung wiederholt, die sie seit zwei Jahren – dem Beginn der Trump-Präsidentschaft – zu einem Leitsatz ihrer Außenpolitik erhoben haben will:

„Ich glaube, wir sollten unsere nationalen Interessen jeweils so verstehen, dass wir die Interessen anderer mitdenken, um daraus Win-win-Situationen zu machen, die die Voraussetzung für multilaterales Handeln sind“.

Das hört sich äußerst kooperativ an und erweckt den Eindruck, dass man bereit ist, seine eigenen Interessen zu variieren, zugunsten der Interessen anderer und dies schon in der Vorbereitung eigener Entscheidungen auch so zu handhaben.

Diesem hehren Anspruch ist sie allerdings in einer Reihe „deutscher Entscheidungen“ der vergangenen Jahre und der Gegenwart, die sie als Bundeskanzlerin mit besonderem persönlichen Nachdruck betrieben hat, nicht gefolgt.

1. Nach der Katastrophe von Fukushima war das „Mitdenken der Interessen anderer“ keine Kategorie im Handeln der Bundeskanzlerin. Nicht nur innenpolitisch, sondern v.a. außenpolitisch war der Entschluss und die folgenden Maßnahmen eine typische „Deutschland zuerst“ Entscheidung.
2. Ihre Entscheidung vom September 2015 zur „Öffnung unserer Grenzen“ für die Geflüchteten auf der Balkanroute wird als unilaterale Maßnahme beurteilt. Viele EU Mitgliedstaaten waren nicht nur überrascht, sondern fühlten sich unter unbotmäßigen Druck gesetzt, diese deutsche Haltung durch eigene Zusagen zur Aufnahme von Geflüchteten „abzufedern“. Dieser Sachverhalt trägt bis heute dazu bei, dass die EU Mitgliedstaaten zu keiner gemeinsamen Asylpolitik finden können.
3. Aktuell kann das gerade an Ihrer Haltung zum Bau der Erdgasleitung „Nordstream 2“ erkannt werden. Auch die Anstrengung, am 8. Februar im Rat der EU einen für das Vorhaben günstigen Verhandlungsvorschlag durchzubringen, unterstreicht dies.

Schon die Gasleitung Nord Stream 1 war in der EU umstritten und wurde durchgesetzt, ohne die Interessen anderer EU-/NATO-Staaten „mitzudenken“. Nach den Ereignissen seit der Annexion der Krim und dem offensiven Verhalten der Putin Herrschaft dann aber seit Anfang 2016 auch noch Nordstream 2 als „rein kommerzielles Projekt“ durchzuwinken, ist bestenfalls naiv oder konzentriert auf das „Mitdenken“ russischer Interessen. Die kritischen, ja ablehnenden Auffassungen vieler Mitgliedstaaten und der EU Kommission waren der Bundesregierung von Anfang an bekannt. Es war auch offensichtlich, dass dieses Vorhaben direkt dem im Dezember 2015 mit ihrer Stimme gebilligten Energiekonzept der EU widersprach. Das forderte auch sehr klar, die Abhängigkeit von russischem Erdgas zu verringern.

Die Deutschen wollten, wussten es besser. Einsprüche wurden nicht anerkannt oder dilatorisch behandelt. Erst im Frühjahr 2018 räumte die Bundeskanzlerin ein, dass das Projekt auch eine „politische Dimension“ hat. Faktisch reduzierte sich das auf die Feststellung, dass nach der Fertigstellung von Nordstream 2 weiterhin auch Erdgas durch die Ukraine geleitet werden müsse. Das versah Präsident Putin mit dem (durchsichtigen) Hinweis, sofern es wirtschaftlich Sinn mache.

Die Kommerzialisten betonen, dass es doch gut sei wenn man möglichst viele Lieferanten habe, und da wird dann sogar US LNG genannt, von dem die deutsche Wirtschaft allerdings noch keinen Gebrauch macht. Ob der Hinweis auf Diversität durch andere Quellen allerdings überzeugend ist, wenn aus Russland zwischen 41 und 45 % des Erdgases in der EU bzw. in Deutschland bezogen wird, darf bezweifelt werden.

Natürlich haben auch andere EU Staaten Interessen, Polen z.B. an der Durchleitung russischen Erdgases und an der Norwegen Pipeline sowie die Nutzung des LNG Terminals in Swinemünde.

Das politisch besonders schwerwiegende Element am deutsch-russischen Verhalten in Sachen Nordstream 2 besteht in der Einschätzung vieler mittel-osteuropäischer Staaten, dass wieder einmal die Gefahr droht, dass sich Russland und Deutschland an ihnen vorbei bzw. über ihre Köpfe hinweg und womöglich zu ihren Lasten einigen.

Der Nutznießer dieser Lage ist allein Putin. Die deutsche Regierung hat ihm über Gasprom ein zusätzliches Spielfeld eröffnet, in dem er die Einigkeit der EU untergraben bzw. Entscheidungen zu seinen Ungunsten vermeiden oder erschweren und insbesondere die Ukraine unter Druck setzen und in den eigenen Orbit zwingen kann

Auch das Argument der Unterstützer von Nordstram 2, dass schon die UdSSR und nun Russland zuverlässige Lieferanten waren und sind, die aus rein wirtschaftlichen Motiven handeln, kann nach den politischen Lieferstopps und Verzögerungen und den politischen Erpressungen, insbesondere der Ukraine in den Jahren nach 2004/5 und 2009/10, nur noch mit Verwunderung zur Kenntnis genommen werden.

Die kontroversen Erörterungen und Vorwürfe zwischen den EU-Staaten, der Kommission und dem Parlament werden auch nach dem Papier vom 8. Februar weitergehen. Gasprom wird die Bauarbeiten fortsetzen und eine uneinige EU gibt einem revisionistisch handelnden Putin auch in anderen Feldern Möglichkeiten, seine Ziele voranzubringen. Soweit zu einem in Davos vorgetragenem erfolgreichen deutschen multilateralen Handeln, das in erster Linie deutsch buchstabiert wird.

Anmerkungen: Der Beitrag gibt die persönliche Auffassung des Autors wieder.