“Russische Politik in der Ära Putin” – RK West am 29.04.2014

Gesandter a.D. Joachim v. Arnim

Aus hochaktuellem Anlass befasste sich der Regionalkreis West mit der russischen Politik in der Ära Putin. Wenige Tage zuvor war Deutschland in eine schwierige Lage geraten, als sieben Mitglieder einer international zusammengesetzten OSZE-Beobachtermission nach dem Wiener Dokument 2011, darunter vier Soldaten der Bundeswehr, und ihre ukrainischen Begleiter durch bewaffnete Separatisten in der Ost-Ukraine als Geiseln genommen wurden.

Zum Zeitpunkt des Vortrags befanden sie sich noch in der Hand der Geiselnehmer. Dass der Schlüssel zur Lösung dieser Situation wie des gesamten Ukraine-Konflikts in Moskau lag bzw. liegt, ist offenkundig, auch wenn die russische Regierung ihren Einfluss auf die separatistischen Kräfte in der Ost-Ukraine leugnet. Daher schien es für die Beurteilung dieser Krise unerlässlich, sich mit den Grundlinien der russischen Politik in der Ära Putin auseinanderzusetzen.
Herr Gesandter a.D. Joachim v. Arnim, der Russland aus mehreren Verwendungen an der deutschen Botschaft in Moskau gut kennt und sich auch als Autor des Buches „Zeitnot – Moskau, Deutschland und der weltpolitische Umbruch“ einen Namen gemacht hat, warf zunächst aus geographischer und historischer Sicht einen Blick auf das Land. Dadurch machte er zum einen deutlich, dass Russland mit seinem großen asiatischen Anteil und sich daraus ergebenden Grenzen mit Aserbaidschan, Kasachstan, der Mongolei, Nordkorea sowie China einen anderen Blickwinkel und andere Interessen hat als die rein europäischen Staaten. Zum anderen wurde deutlich welch große Gebiete außerhalb der heutigen Grenzen nicht nur zu Zeiten der Sowjetunion zum russischen Reich gehörten. Die „Sammlung russischer Erde“ wird auch heute noch – wie im Spätmittelalter nach der Beseitigung der Tatarenherrschaft – von manchen Kreisen als patriotische Pflicht angesehen. Dabei wird insbesondere die Ukraine von vielen Russen – nicht zuletzt wegen des Kiewer Rus im Hochmittelalter – als ur-russisch betrachtet.
Als nächstes widmete sich der Referent dem Aufstieg Putins vom KGB-Offizier über dessen Zeit in der Leningrader Stadtverwaltung – zuletzt als Vizebürgermeister – bis hin zur politischen Karriere in Moskau, die diesen schließlich im Jahr 2000 in seine erste Präsidentschaft als Nachfolger Jelzins führte. Sehr interessant war, dass die heutige Umgebung Putins, einschließlich der Führer der großen staatskapitalistischen Unternehmen, nahezu ausschließlich aus langjährigen Gefolgsleuten besteht, die zu einem erheblichen Teil  ebenfalls aus dem Geheimdienst oder dem Militär hervorgegangen sind (Gruppe der „Silowiki“). Aus diesen Ausführungen wurde deutlich, wie das „System Putin“ aufgebaut ist und funktioniert. Dem „demokratischen System“ Russlands mangele es unter europäischem Maßstab u.a. an einer repräsentativen Parteienlandschaft, an einer unabhängigen Justiz und an unabhängigen Medien. Dagegen spiele die Geheimpolizei eine Rolle, wie das in keinem Land der Europäischen Union denkbar wäre.
Außenpolitisch zeige Russland wenig Interesse an einer Lösung der vielen „frozen conflicts“ in seiner Nachbarschaft (z.B. Georgien, Armenien-Aserbeidschan, Moldavien), aber auch seinerzeit auf dem Balkan oder heute im Nahen Osten (Syrien) oder dem Mittleren Osten (Iran), weil es mit deren Lösung an Einfluss verlieren würde. Dies erkläre auch die meist destruktive Rolle Russlands im Weltsicherheitsrat. Der Referent stellte sodann dar, dass Russland die Osterweiterung der NATO und der EU nicht als Bedrohung hätte wahrnehmen müssen, weil ihm durch die Schaffung des NATO-Russlandrates, aber auch in der praktischen Zusammenarbeit mit der NATO und der EU auf vielen Ebenen weitreichende Mitwirkungsmöglichkeiten eröffnet wurden, die aber nur sehr halbherzig aufgegriffen worden seien. Vielmehr trauere man in Russland dem untergegangenen Machtimperium der Sowjet-Union nach und halte die Idee lebendig, diese aus russischer Sicht unerwünschten Entwicklungen nach Möglichkeit zurückzudrehen. Die heutige auf Konfrontation angelegte Politik, die bisher in der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim ihren Höhepunkt gefunden habe, aber mit der Destabilisierung der Ukraine fortgeführt werde, setze auf diesen – in weiten Kreisen populären – Vorstellungen auf. Putin, gegen den noch vor nicht langer Zeit trotz des umfangreichen russischen Repressionsapparates umfangreiche Demonstrationen stattfanden, verfüge nun für seine Politik über Zustimmungsraten von mehr als 80%.
Nach Auffassung des Referenten ist Putin aber nicht unberechenbar. Er sei durch seinen Werdegang dazu ausgebildet und in der Lage, Risiken rational zu beurteilen, und werde daher die expansive Politik nur soweit betreiben, wie es das Risikokalkül zulasse. Wie weit er in der gegenwärtigen Krise in der Ukraine gehen werde, hänge demgemäß entscheidend von der Reaktion des Westens ab.
An diesen von großer Sachkenntnis, Sachlichkeit, aber zugleich Klarheit geprägten Vortrag schloss sich eine ausführliche Aussprache an, zu der etliche Teilnehmer aus eigener Erfahrung und persönlichem Erleben beitragen konnten. In der Reihe  bemerkenswerter Vortragsveranstaltungen der letzten Monate stellte diese sowohl der Aktualität des Themas als auch der Kompetenz des Referenten geschuldet ohne Zweifel ein Highlight dar.